| Kapitel: | 12. Verwaltung und Beteiligung |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Teresa Krause (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 07.03.2026, 15:27 |
In Zeile 40 steht noch eine Überschrift mit Bürgerinnen und Bürger. Da wir sonst gendern, bitte hier auch Bürger*innen.
Familienpflichten dürfen einem politischen Mandat nicht entgegenstehen. Deshalb setzen wir uns für Kinderbetreuungsangebote während der SitzungenBVV- und Aussschusssitzungen sowie für die Möglichkeit einer zeitweisen digitalen Teilnahme in notwendigen Fällen ein.
Als Grüne setzen wir auf ein leistungsfähiges, digitales und bürgernahes
Bezirksamt, das Dienstleistungen zuverlässig, transparent und zeitgemäß
erbringt. Der Bezirk soll ein attraktiver Arbeitgeber sein, der gute
Arbeitsbedingungen schafft, Fachkräfte gewinnt und langfristig bindet. Mit einer
modernen, transparenten Verwaltung wollen wir staatliches Handeln verständlich
machen, Dienstleistungen erbringen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Eine gute Finanzierung kommunaler Infrastrukturen ist die Grundlage für
funktionierende Kommunalpolitik und eine starke Gesellschaft. Wir setzen uns
gegenüber Land und Senat für eine bessere finanzielle Ausstattung des Bezirks
ein, um zentrale Dienstleistungen dauerhaft sichern und weiterentwickeln zu
können.
Um die Abläufe im Bezirksamt zu beschleunigen und die Zusammenarbeit der Ämter
zu verbessern, setzen wir uns für die flächendeckende Einführung der digitalen
Akte im Bezirksamt ein. Wir wollen, dass Bürger*innen möglichst einfach und
schnell notwendige Dienstleistungen im Amt erhalten: Das Ziel muss sein, dass
Bürger*innen Ihre Anliegen möglichst an einer Stelle erledigen können.
Wir wollen den Bezirk als attraktiven Arbeitgeber halten. Dazu stärken wir Fort-
und Weiterbildungsangebote für Mitarbeitende für digitale Kompetenzen und
moderne Arbeitsprozesse. Wir wollen die im Tarifvertrag möglichen Maßnahmen für
eine attraktive Bezahlung ausschöpfen und den Mitarbeitenden ein flexibles,
zeitgemäßes Arbeiten mit einer guten Work-Life-Balance bieten. Hierzu zählt - wo
möglich - der Ausbau von Homeoffice und mobilen Arbeitsplätzen sowie eine
moderne Ausstattung der Dienstgebäude. Angesichts der altersbedingten Abgänge im
Amt und für eine effektive Einarbeitung wollen wir das bezirkliche
Wissensmanagement weiter ausbauen.
Die digitale Verwaltung muss für alle zugänglich sein. Digitale Antragsverfahren
stellen für manche Menschen eine Hürde dar, die persönliche Unterstützung
erfordert. Gerade in einem weitläufigen Bezirk wie Steglitz-Zehlendorf sind
Bürgerämter oft schwer erreichbar und stark ausgelastet. Deshalb setzen wir uns
für den Ausbau und die dauerhafte Finanzierung von Digitallots*innen ein. In
Kooperation mit Bibliotheken und dem Digitalzebra-Programm wollen wir im
gesamten Bezirk niedrigschwellige Unterstützung bei digitalen Anträgen anbieten.
Wir wollen im gesamten Bezirk dezentrale Sprechzeiten des Bürgeramts mittels
‚Bürgeramtskoffern‘ (mobiles Büro im Kofferformat) ermöglichen.
Wir wollen den Bezirk gemeinsam mit den Menschen verbessern. Mit zahlreichen
Beteiligungswerkstätten und den bezirklichen Beteiligungsleitlinien haben wir
einen Rahmen geschaffen, um gemeinsam Lösungen für Herausforderungen im Kiez zu
finden und die verschiedenen Belange und Interessen im öffentlichen Raum
mitzudenken. Daran wollen wir anknüpfen.
Um eine niedrigschwellige und möglichst breite Beteiligung zu ermöglichen,
wollen wir die vielfältigen Beteiligungsformate im Bezirk – insbesondere
Kiezkonferenzen und Runde Tische sowie den Raum für Beteiligung – breiter
bewerben und besser miteinander verzahnen. Die Beteiligungsleitlinien wollen wir
konsequent umsetzen und in der Geschäftsordnung der
Bezirksverordnetenversammlung so verankern, dass Vorhabenvorschläge und
gemeinsam aus der Einwohnerschaft gestellte Vorhabenanträge auch unterhalb der
bestehenden Möglichkeit von Einwohneranträgen nicht in der Schublade
verschwinden, sondern beraten und entschieden werden. Die Vorhabenliste des
Bezirksamts führen wir fort: Alle Fachämter sollen ihre Projekte dort einstellen
und frühzeitig Beteiligungsmöglichkeiten anbieten. Dabei setzen wir auf
vielfältige Beteiligungsinstrumente, um unterschiedliche Zielgruppen zu
erreichen – mit systematischer Öffentlichkeitsarbeit, mehrsprachigen Angeboten
und passgenauen Formaten.
Die Seniorenvertretung wollen wir als wichtige Interessenvertretung bekannter
machen und stärken. Bei klar abgrenzbaren Fragestellungen, etwa bei
Straßenumbenennungen, wollen wir modellhaft geloste Bürger*innenräte einsetzen.
Auch die fachliche Expertise der Bürger*innen wollen wir stärker einbinden.
Bezirkliche Beiräte sollen in themenverwandten Ausschüssen der BVV ein Recht auf
Berichte und Anregungen erhalten.
Junge Menschen wollen wir frühzeitig an Entscheidungen über ihr Lebensumfeld
beteiligen. Das beschlossene Kinder- und Jugendparlament werden wir konsequent
umsetzen. Demokratieprojekte an Schulen – insbesondere der Schüler*innenhaushalt
– führen wir fort und entwickeln sie weiter.
Echte Bürgerbeteiligung braucht verständliche Entscheidungsprozesse und einen
einfachen Zugang zur Bezirkspolitik. Diesen wollen wir weiter ausbauen.
Mit der Einführung des Livestreams der Bezirksverordnetenversammlung haben wir
das Bezirksparlament bereits deutlich offener gestaltet. Wir wollen den nächsten
Schritt gehen und die Sitzungen dauerhaft digital abrufbar machen. Dabei setzen
wir auf barrierefreie Zugänge, unter anderem durch Untertitel. Zudem wollen wir
uns für die digitale Übertragung von Ausschusssitzungen einsetzen.
Für mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir außerdem
das individuelle Abstimmungsverhalten der Bezirksverordneten digital
dokumentieren und öffentlich zugänglich machen.
Familienpflichten dürfen einem politischen Mandat nicht entgegenstehen. Deshalb
setzen wir uns für Kinderbetreuungsangebote während der SitzungenBVV- und Aussschusssitzungen sowie für die
Möglichkeit einer zeitweisen digitalen Teilnahme in notwendigen Fällen ein.
Steglitz-Zehlendorf ist geprägt von starken Nachbarschaften und dem Engagement
unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen den Bezirk als solidarischen,
lebenswerten und grünen Raum gemeinsam mit den Engagierten weiterentwickeln.
Dafür stärken wir die Zusammenarbeit zwischen Bezirksverwaltung und Initiativen
und schaffen verlässliche Strukturen zur Unterstützung des Ehrenamts. Wir setzen
uns für die Einrichtung einer bezirklichen Koordinierungsstelle für Ehrenamt und
Bürgerengagement ein, die als zentrale Anlaufstelle fungiert und Initiativen
berät, vernetzt und begleitet.
Ehrenamtliches Engagement wollen wir auch finanziell besser unterstützen.
Fördermöglichkeiten für Projekte zu Klimaresilienz, Hitzeschutz, Biodiversität
und Nachbarschaftsaktionen sollen über bezirkliche, landesweite, private und
europäische Förderquellen hinweg dargestellt werden. Zudem wollen wir
Informationen zu günstigen Anmietungsmöglichkeiten von Räumlichkeiten für
Initiativen und Vereine zentral bereitstellen.
erfolgt mündlich