Ä2 zu K4: 4. Wohnen

Unseren Bezirk bezahlbar halten

Wohnen ist für uns ein Grundrecht und die Voraussetzung für soziale Teilhabe.
Steglitz-Zehlendorf soll ein Bezirk bleiben, in dem Wohnen sicherund bezahlbar
ist – für Familien, Senior*innen, Studierende und Auszubildende. Niemand darf
aus seinem Kiez verdrängt werden, weil die Miete explodiert oder bezahlbare
Bestandswohnungen abgerissen und in teure Eigentumsprojekte umgewandelt werden.
Unser Ziel ist ein Bezirk, in dem Menschen mit unterschiedlichen Einkommen und
Lebensentwürfen ihren Platz finden.

Wohnraum schaffen

Wir wollen, dass der Bezirk systematisch erfasst, wo Wohnreserven stecken,
welche Gebäude umgenutzt werden können und wo Zweckentfremdung stattfindet. Um
wirksam handeln zu können, braucht der Bezirk eine belastbare Datengrundlage zum
Wohnungsbestand. Heute ist vielerorts unklar, wo Leerstand besteht, wie viele
Wohnungen als Zweitwohnsitz genutzt oder als möblierte Kurzzeitunterkünfte
vermietet werden. Auch Gewerbeflächen bleiben teils lange ungenutzt, während
gleichzeitig Wohnraum fehlt. Daher setzen wir uns für eine Wohnbebauung am
ehemaligen Tanklager Lankwitz ein. Hier gibt es eine gute Verkehrsanbindung, das
Gebiet liegt direkt am Teltowkanal - und das Gelände befindet sich mitten in
einem klassischen Wohngebiet. Und wir wollen die Planung für die Bebauung des
mit dem S-Bahnhof Osdorfer Straße sehr gut angebundenen ehemaligen Coca-Cola
Geländes mit dem Ziel von mehrgeschossigem Mietwohnungsbau statt wenigen
Eigentumsmaßnahmen überprüfen. Wenn sich auf dem südlichen Teil der ehemaligen
Bezirksgärtnerei an der Fischerhüttenstraße weiterhin nichts tut, dauerhaft
nicht gebaut wird, braucht es auch dort eine Neuordnung hin zu Mehrfamilien-
Mietwohnungsbau.

Städtebauliche Potenziale intelligent nutzen

Eingeschossige Supermärkte und andere flach bebaute Grundstücke sollen, wo
möglich, mit Wohnungen überbaut werden - damit dort, wo bereits Infrastruktur
und Versiegelung vorhanden sind, neuer Wohnraum entstehen kann. Das
Planungsrecht soll so angepasst werden, dass Wohnen auf Gewerbebauten leichter
möglich wird, ohne lokale Gewerbe zu verdrängen. Schlankere,
investitionsfreundliche Regelwerke nach dem Vorbild einer vielfältigen „Berliner
Mischung“ sollen gemischte Quartiere aus Wohnen, Arbeiten und Versorgung
stärken.

Günstige Bestandswohnungen erhalten

Der Großteil unseres Bezirks sind Bestandswohnungen und Bestandshäuser. Gerade
hier gilt es, günstigen Wohnraum zu sichern. Wir wollen sicherstellen, dass
Bürgerinnen und Bürger ohne Angst vor Verdrängung leben. Wenn preiswerte Häuser
abgerissen, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden oder
Sozialbindungen auslaufen, geht dieser bezahlbare Wohnraum verloren.
Gleichzeitig führen Eigenbedarfskündigungen immer wieder zu Verdrängung – teils
ohne tatsächlich bestehenden Eigenbedarf.

Wir wollen diesen Trend brechen: Bezahlbare Wohnungen müssen im Kiez bleiben und
Mieter*innen Planungssicherheit bekommen. Der Abriss preiswerter Wohnungen soll
die Ausnahme sein und Sozialwohnungen dauerhaft gesichert werden. Bei großen
Neubauvorhaben in Bestandsgebieten setzen wir uns entsprechend dem Neuköllner
Modell für einen verpflichtenden Anteil an Sozialwohnungen ein. Genossenschaften
und andere gemeinwohlorientierte Träger wollen wir bei der Vergabe von
Grundstücken und Projekten priorisieren. Für studentisches Wohnen und Azubi-
Wohnen sollen Kooperationen mit Hochschulen, Betrieben und Trägern ausgebaut
werden, damit gemeinschaftliche, bezahlbare und gut angebundene Wohnprojekte
entstehen.

Mieterschutz weiter verbessern

Der Schutz von Mieter*innen ist für uns zentral. Wir wollen, dass Umwandlungen
von Miet- in Eigentumswohnungen deutlich erschwert werden.
Eigenbedarfskündigungen sollen nur in klar geregelten, eng begrenzten Ausnahmen
möglich sein. Mietwucher und die Umgehung der Mietpreisbremse durch befristete
Verträge oder überteuertes möbliertes Wohnen sollen konsequent verfolgt werden.
Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienappartements, etwa über Plattformen wie
AirBnB, wollen wir wirksam bekämpfen. Dafür brauchen Wohnungsamt und
Stadtentwicklungsamt ausreichend Personal und klare Zuständigkeiten für
Kontrolle und Durchsetzung. Wir haben in dieser Wahlperiode einen Antrag gegen
Mietwucher unterstützt - zwei feste Stellen sollen für die Verfolgung von
Mietpreisüberhöhung im Bezirk eingerichtet werden.

Milieuschutzgebiete ausweiten

Milieuschutz ist ein wirksames Instrument, um Mieter*innen vor Luxussanierungen,
überzogenen Modernisierungen und Verdrängung zu schützen und die soziale
Struktur in den Kiezen zu erhalten. In der letzten Wahlperiode haben wir drei
neue Milieuschutzgebiete im Bezirk ausweisen können. Wir wollen zusätzliche
Untersuchungen im Bezirk durchführen. Damit können wir weitereUnser Ziel ist es, so weitere Gebiete unter
Schutz zu stellen, in denen hohe Mietpreise, spekulative Aufwertungen und soziale
Entmischung drohen. So sichern wir bezahlbaren Wohnraum und lebendige
Nachbarschaften.

Gegen Leerstand vorgehen

Gegen spekulativen Leerstand gehen wir entschieden vor. Investorinnen, die
Häuser jahrelang ungenutzt lassen, während Wohnraummangel herrscht, sollen zum
Handeln gezwungen werden. Bau-, Modernisierungs-und Instandsetzungsgebote gemäß
BauGB sollen konsequent angewandt werden, um langanhaltenden Leerstand – wie am
Hindenburgdamm, aber auch beim Hochhaus am Steglitzer Kreisel – zu beenden. Wo
Eigentümerinnen mit Grund und Boden spekulieren und sich trotz angespannten
Wohnungsmarkts dauerhaft weigern, zu bauen oder zu sanieren, sollen Zwangsgelder
und als äußerstes Mittel auch Enteignungen (gegen Entschädigung) geprüft werden.
Wohnraum ist zu wichtig, um ihn brachliegen zu lassen. Das
Wohnungsaufsichtsgesetz und das Zweckentfremdungsverbotsgesetz bieten
Möglichkeiten bis hin zur Einsetzung eines Treuhänders, die auch genutzt werden
müssen: Eigentum verpflichtet.

Ökologisches und klimaangepasstes Wohnen

Wo neuer Wohnraum entsteht, soll er klimaverträglich, flächensparend und
ressourcenschonend sein – mit hoher Energieeffizienz, guter Anbindung und einer
starken sozialen Infrastruktur. So verbinden wir bezahlbares Wohnen mit
konsequentem Klima- und Flächenschutz.

Wir wollen Dachaufstockungen in Holz- und Holzhybridbauweise gezielt
voranbringen und tiefgreifende Eingriffe in den Boden – etwa durch großflächige
Keller oder Tiefgaragen, die den natürlichen Grundwasserhaushalt stören – so
weit wie möglich vermeiden. Wohnquartiere sollen so entwickelt werden, dass sie
gegen stetig steigende Hitzewellen und Extremwetter gerüstet sind. Regenwasser
soll sinnvoll genutzt und schattenspendende Bäume und Pflanzen für nützliche
Insekten gefördert werden. Denn entsiegelte Höfe, begrünte Dächer und Fassaden
sowie wasserdurchlässige Wege tragen dazu bei, Hitze zu mindern, Starkregen
besser zu bewältigen und die Lebensqualität im Kiez zu erhöhen.

Ökologische Standards sind verbindlich in der Wohnungs- und Baupolitik
verankert. Wir wollen Bauherren dabei unterstützen, Dachbegrünungen, Solar- und
Retentionsdächer (Regenrückhaltedächer) umzusetzen. Eine bezirkliche
Handreichung mit klaren, praxistauglichen Regeln zur
Niederschlagswasserbewirtschaftung soll Planungssicherheit schaffen – für
Bauträger ebenso wie für private Eigentümer*innen. So wird Klimaanpassung zum
Standard und nicht zur Ausnahme.