Ä1 zu K9: 9. Offene Gesellschaft und Demokratie

Für einen vielfältigen Bezirk

Steglitz-Zehlendorf ist ein Bezirk der Vielfalt und des kulturellen Reichtums.
Hier leben Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religionen und Lebensentwürfe
zusammen. Wir wollen ein Steglitz-Zehlendorf, das offen, vielfältig und
demokratisch bleibt: mit gleichen Rechten und echter Teilhabe für alle, mit
konsequentem Schutz vor Gewalt, mit lebendiger Kultur als Grundlage
demokratischer Bildung und einer inklusiven Verwaltung ohne Diskriminierung.

Demokratie leben

Wir stärken Beteiligung und zivilgesellschaftliche Netzwerke. Durch eine
übersichtliche Darstellung auf der Website des Bezirks präsentieren wir Orte für
Initiativen, Vereine und Gruppen und machen bezirkliche Räume leichter nutzbar.
Leerstand nutzen wir für kulturelle Zwischennutzung und Begegnungsstätten.

Gegen die Vereinnahmung öffentlicher Räume durch Rechtsextremist*innen
entwickeln wir eine konsequente Strategie. Sie sollen für ihre Organisationen
keine bezirklichen Räume und Flächen erhalten. Geschichtsorte schützen wir,
Netzwerke gegen Rechtsextremismus stärken wir und reagieren schnell auf
Bedrohungslagen. Wir werden weiterhin mit einer Partnerschaft für Demokratie am
Förderprogramm „Demokratie Leben!“ teilnehmen. Im Bezirk etablieren wir ein
selbstbestimmtes Kinder- und Jugend-Parlament.

Jüdisches Leben und unsere Erinnerungskultur schützen wir konsequent. Wir
schaffen Bedingungen für ein sicheres, selbstbestimmtes Leben – von religiösen
Orten über Gastronomie bis zu Kultureinrichtungen. Wir bewahren und erhöhen die
Sichtbarkeit jüdischen Lebens und sichern Gedenkorte. Das erfordert Solidarität,
verlässlichen Schutz und eine klare Haltung gegen jeden Antisemitismus.

Antimuslimischer Rassismus Islamfeindlichkeit nimmt auch in Steglitz-Zehlendorf zu – dem treten wir
entschieden entgegen. Muslimisches Leben soll in Bildung, Kultur und
Öffentlichkeit sichtbar und selbstbestimmt sein. Auch Alevit*innen, Jesid*innen
und andere religiöse Minderheiten beziehen wir ausdrücklich mit ein. Darüber
hinaus setzen wir uns im Bezirk für die Schaffung von Begräbnisstätten für
Muslim*innen und Alevit*innen ein.

Bei Straßenbenennungen berücksichtigen wir Namen von Menschen, die bislang
unterrepräsentiert sind. Etwa von Personen aus dem jüdischen Widerstandskampf,
People of Color, queeren Menschen und Frauen mit Migrationsgeschichte.

Gewaltprävention

Gewalt gegen Frauen, Mädchen und nicht-binäre Menschen ist erschreckend
verbreitet. Wir wollen die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen vollständig umsetzen. Dazu vernetzen wir Behörden besser und
schulen Mitarbeitende. Die Gleichstellungsbeauftragte koordiniert die Umsetzung
der Istanbul-Konvention im Bezirk. Wir setzen uns für zusätzliche Plätze in
Frauenhäusern und mehr Zufluchtswohnungen ein, besonders in Zehlendorf. Diese
Orte retten Leben und ermöglichen den Übergang in ein gewaltfreies Leben für
betroffene Frauen und ihre Kinder. Wir setzen uns für die Schaffung neuer
Schutzwohnungen, auch bei Neubauprojekten, ein.

Prävention stärken wir durch mehr Jugendarbeit an Schulen und Jugendorten sowie
Selbstreflexionsangebote für Männer. Anlaufstellen für Betroffene finanzieren
wir sicher und langfristig. Projekte gegen Hatespeech und Cyberstalking
unterstützen wir aktiv.

Queeres Leben stärken

Wir setzen uns für eine*n Queerbeauftragte*n ein. Diese*r setzt überprüfbare
Ziele zur Gewaltprävention und Gewaltschutz und wird kontinuierlich
weiterentwickelt. Unser Ziel sind bezirksweite Angebote für alle Altersgruppen,
Regenbogenfamilien und mehrfach marginalisierte Gruppen.

In den letzten fünf Jahren hat sich im Bezirk viel getan – es gibt queere runde
Tische und auch Beratungs- und Jugendfreizeitangebote. Wir setzen uns dafür ein,
dass die finanzielle Unterstützung für queere Projekte langfristig und
verlässlich gemacht wird. Räumlichkeiten aus Bezirksbestand stellen wir
kostengünstig zur Verfügung. Wir erhöhen die Sichtbarkeit durch öffentliche
Positionierung und hissen die queer progress flag zum Internationalen Tag gegen
Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) und zum Christopher Street Day
(CSD).

Wir setzen uns für zusätzliche Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden ein.
Queere Angebote gestalten wir bedarfsgerecht und barrierefrei – im Gespräch mit
den Betroffenen.

Ankommen ermöglichen

Alle Menschen sollen gleichberechtigten Zugang zu Wohnen, Bildung, Kultur und
Gesundheitsversorgung erhalten, unabhängig von Einkommen, Herkunft, Geschlecht,
sexueller Identität, Weltanschauung, Religion oder Beeinträchtigung.

Den Integrationsfonds verstetigen wir und geben Projekten Planungssicherheit.
Medizinische und psychosoziale Versorgung, insbesondere interkulturelle
Psychotherapie, muss ausgebaut werden. Informationen über Sprachkurse machen wir
mehrsprachig zugänglich und passen das Angebot an den Bedarf an.

Wir fördern Begegnungsräume und reden mit den Menschen, nicht über sie.
Migrant*innen-Selbstorganisationen fördern wir und setzen uns für aktive
Partizipation und Beteiligung Geflüchteter ein.

Begleitangebote unterstützen die Integration von Kindern in Regelklassen.

Für die Anerkennung von Abschlüssen setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene
ein. Bürokratische Hürden wie das Erfordernis von Führungszeugnissen aus
Herkunftsländern müssen abgebaut werden.

Job-Turbo-Modelle der Bundesagentur unterstützen wir aktiv. Mit dem Jobcenter
arbeiten wir eng zusammen.

Wir positionieren uns klar gegen institutionellen Rassismus und Racial
Profiling. Schulungsangebote zu Sensibilität gegenüber Diversität und
Diskriminierung wollen wir ausbauen. Wir richten eine unabhängige
Beschwerdestelle für Fälle von Diskriminierung ein.

Bei der Unterbringung Geflüchteter setzen wir uns für dezentrales Wohnen und
Wohnprojekte in Steglitz-Zehlendorf ein. So können wir Alternativen zu
Massenunterkünften anbieten. Wir setzen uns für ehrenamtliche Vormünder ein.

Kultur und Bezirksgeschichte begreifen wir international. Mehrsprachigkeit
gehört dazu ebenso wie das Sichtbarmachen der Vielfalt unseres Bezirks.

Barrieren abbauen, Gerechtigkeit fördern

Wir setzen uns für Angebote in einfacher Sprache und mehrsprachige Angebote. Wir
wollen mehr barrierefreie Wege, Plätze und Verkehrsmittel und machen uns für den
Ausbau von MUVA stark. Wir unterstützen mehrsprachige und niedrigschwellige
Beratungsangebote und stärken Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung.
Volkshochschulen, Musik- und Kunstschulen sowie Bibliotheken gestalten wir
durchgehend barrierefrei.

Wir bauen Begegnungsstätten für Senior*innen bedarfsgerecht aus. Zudem
entwickeln wir Modellquartiere für selbstbestimmtes Altern. Uns ist es wichtig,
Strukturen gegen Einsamkeit zu schaffen. Wir planen einen bezirklichen Gipfel
gegen Einsamkeit, um Maßnahmen für alle Altersgruppen zu konzipieren.

Für eine inklusive Verwaltung werben wir gezielt Quereinsteiger*innen mit
unterschiedlichen Hintergründen an. Gender Budgeting machen wir transparenter,
um aufzuzeigen, welche Angebote von Frauen* und Männern* in Anspruch genommen
werden. Im Arbeitsalltag nehmen wir Menstruation und Menopause als mögliche
Einschränkung ernst. Flexible Arbeitszeitmodelle stärken die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie. Wir unterstützen die Arbeit des Frauenbeirats.

Geschlechtergerechte Infrastruktur bedeutet gleichberechtigten Zugang zu
hygienischen, sicheren Sanitäreinrichtungen. Hygieneprodukte sollen in Schulen
und anderen öffentlichen Einrichtungen weiterhin kostenlos zur Verfügung stehen.